Ich habe ein Pferd gekauft/verkauft!

Dem Studbook Zangersheide ist es wichtig, seine Leser korrekt zu informieren und ihnen, wo nötig, mit Rat und Tat beizustehen. Daher bat Ihr Stammbuch mich, Ihnen meine Erfahrungen bezüglich des Kaufs-/Verkaufsprozesses eines Pferdes mitzuteilen. In dieser zweiten juristischen Rubrik werde ich versuchen, Ihnen anhand häufig gestellter Fragen Tipps und Tricks mitzugeben, die sie als Käufer und Verkäufer beim An- und Verkauf eines Pferdes anwenden können.

Frage: Muss eine schriftliche Kauf-/Verkaufübereinkunft aufgestellt werden?

Während der Pferdehandel früher das Erreichen einer Übereinkunft mittels eines Handschlags besiegelte, welchem die Bezahlung und danach die Lieferung folgte, ist das heute ganz anders. Sowohl Käufer, als auch Verkäufer sind heute bei der Durchführung der Transaktion deutlich zurückhaltender. Soll ich das Pferd wirklich kaufen, denn...  Soll ich es wirklich an den Kunden verkaufen, denn...

Mehr noch: Käufer und Verkäufer haben heute eher Misstrauen, als Zutrauen gegenüber ihrem Vertragspartner. Das sollte absolut nicht so sein und es impliziert bereits das Scheitern der Verbindung und dies im Vorfeld jedes Problems, das sich ergeben könnte.

In dieser Hinsicht ist es sicher anzuraten, alle Absprachen deutlich zu Papier zu bringen, um so weit wie möglich spätere Diskussionen zu vermeiden. Hierbei kann u. a. an folgende Dinge gedacht werden:

Die Identität von Käufer und Verkäufer. So vermeiden Sie, dass hinterher gesagt werden könnte, dass man nicht der wirkliche Käufer sei, sondern, dass man eigentlich für jemand anderen gekauft habe.

Eine genaue Beschreibung der Merkmale (Name, Abstammung, Chipnummer, äußere Abzeichen...) des Pferdes. So kann immer nachgegangen werden, ob das verkaufte/gekaufte Pferd mit dem Pferd übereinstimmt, das geliefert wurde.

Der Preis, die Art (Cash oder Überweisung) und der Zeitpunkt der Bezahlung dieses Preises.

Der Termin, zu dem das Pferd geliefert werden muss.

Wer das Risiko des Ablebens des Pferdes trägt, ehe das Pferd geliefert wird. Der Käufer oder der Verkäufer?

Der Zweck, für den das Pferd angekauft wird.

Frage: Das Pferd, das ich gekauft/verkauft habe, weist nach dem Kauf/Verkauf Mängel auf. Was nun?

Wer heute ein Pferd ohne vorhergehende Untersuchung kauft, verhält sich nicht so, wie man das in der Pferdewelt von ihm erwarten darf. Es ist allgemeines Wissen und es ist allgemein üblich geworden, dass der Käufer vor seiner Kaufentscheidung einen Tierarzt zu Rate zieht. Verstehen Sie mich richtig: der Käufer tut gut daran, seinen Tierarzt zu konsultieren und nicht den Tierarzt des Verkäufers (Ja, das gibt’s!).

Seitens des Verkäufers tut man gut daran, im Verkaufsdokument (Rechnung, Übereinkunft...) festzuhalten, dass:

Der Käufer die Möglichkeit hatte, das Pferd untersuchen zu lassen;

Der Käufer von der Möglichkeit der Untersuchung Gebrauch gemacht hat;

Das Pferd an einem bestimmten Datum vom Tierarzt des Käufers untersucht wurde;

Der Käufer das Ergebnis der Untersuchung akzeptiert hat, ungeachtet davon, ob Anmerkungen zum  medizinischen Zustand des Pferdes gemacht wurden.

Seitens des Käufers sollte der Käufer nach der medizinischen Untersuchung des Pferdes den Verkäufer um eine Garantie bezüglich der zurückhaltenden Anmerkung(en) des Tierarztes ersuchen. Weist das Pferd innerhalb eines bestimmten Garantietermins wegen der in der Untersuchung gemachten zurückhaltenden Anmerkung einen „Defekt“ auf, kann die Kaufübereinkunft aufgelöst werden.

Frage: Kann die Kauf-/Verkaufübereinkunft auch aufgelöst werden, wenn der Verkäufer nichts von dem Mangel/Gebrechen des Pferdes wusste?

Aufgepasst: Professionelle Verkäufer werden dafür angesehen, jeden Mangel/jedes Gebrechen zu kennen, verborgen oder nicht.

Verborgene Gebrechen sind nicht mit denen, den  Kauf aufhebenden Gebrechen zu verwechseln. Den Kauf aufhebende Gebrechen (Malleus und infektiöse Anämie) werden limitativ im Gesetz aufgeführt und heben die Kauf-/Verkaufübereinkunft immer zum Vorteil des Käufers auf.

Eine Kaufübereinkunft über ein Pferd, kann auf Grund eines verborgenen Gebrechens auf der Basis der Artikel 1641 ff. des (alten) Bürgerlichen Gesetzbuches für nichtig erklärt werden. Ein verborgenes Gebrechen macht das Pferd ungeeignet für den Gebrauch, für den es der Käufer normalerweise bestimmt hat, oder vermindert den Gebrauch dafür erheblich.

Wenn der Käufer als Verbraucher ankauft, also nicht in Verbindung mit seinem Beruf, gilt das Gesetz des Verbraucherschutzes bei den Kaufübereinkünften über ein Pferd. Wenn ein Pferd im Rahmen eines Verbraucherkaufs gekauft wird, bietet dieses Gesetz einen wichtigen Schutz für den Verbraucher. Der Verkäufer muss in diesem Fall bezüglich jedes Gebrechens eine Garantie geben, in Übereinstimmung mit dem Zweck, für den das Pferd gekauft/verkauft wurde, und welches bei der Lieferung des Pferdes bestand und das zur Kenntnis des Käufers innerhalb einer Zeit von zwei Jahren ab der Lieferung gelangt. Wenn das Gebrechen innerhalb von sechs Monaten nach der Lieferung zur Kenntnis des Käufers gelangt, wird vermutet, dass das Gebrechen zum Zeitpunkt der Lieferung des Pferdes schon bestanden hat. Kommt das Gebrechen nach diesen sechs Monaten zur Kenntnis des Käufers, muss der Käufer beweisen, dass das Gebrechen schon beim Zeitpunkt der Lieferung des Pferdes vorgelegen hat.

Zum Schluss möchte ich noch mitgeben, dass der, der sich auf ein Gebrechen zu berufen wünscht, sich innerhalb der kürzesten Zeit an das Gericht wenden muss, um den Verkäufer ansprechbar zu machen. Jedoch muss das Gebrechen auf kontradiktorische Weise festgestellt werden. Wer mit dem rechtlichen Ansprechen des Verkäufers zögert, geht das Risiko ein, dass nicht mehr oder ungenügend festgestellt werden kann, ob das Gebrechen schon vor dem Kauf/Verkauf vorhanden war.

Frage: Q: Ich bin doch nicht zufrieden mit meinem Ankauf, kann ich da noch aussteigen?

Ja! Die Kaufübereinkunft über ein Pferd kann andererseits auch für nichtig erklärt werden aufgrund des sogenannten Willensmangels Irrtum und Betrug.

Jede Übereinkunft kann aufgrund von Irrtum für nichtig erklärt werden. Irrtum kann man mit einem Versehen vergleichen. Man hat sich nämlich in Bezug auf einen elementaren/sehr wichtigen Bestandteil der Übereinkunft versehen, und das zum Zeitpunkt der Schließung der Übereinkunft. Ein Beispiel: Der Käufer ist der Meinung, dass er eine Stute kauft, während in Wirklichkeit ein Hengst angekauft wurde. Außerdem muss der Irrtum entschuldbar sein, was bedeutet, dass sich jeder redliche Mensch hätte versehen können.

Des Weiteren kann die Kaufübereinkunft wegen Betrugs für nichtig erklärt werden. Betrug liegt vor, wenn der Verkäufer Kunstgriffe (Lügen, Doping, Verschweigungen, Gebrechen entfernen...) angewandt hat, die den Käufer bewogen haben, den Kauf abzuschließen. Ohne diese Kunstgriffe, hätte der Käufer den Ankauf des Pferdes niemals getätigt.

Frage: Was ist, wenn sich der Verkäufer oder der Käufer im Ausland befindet? 

Wenn ein Kauf zwischen einem Käufer und einem Verkäufer geschlossen wird, die in verschiedenen Ländern ihr sogenanntes Zentrum wichtigster Interessen haben, regelt der Wiener Kaufvertrag das Verhältnis zwischen Parteien unter der Voraussetzung, dass sowohl Käufer als auch Verkäufer berufsmäßig auftreten.

Aufgrund des Wiener Kaufvertrages kann eine Kaufübereinkunft aufgelöst oder ein Schadenersatz gefordert werden, wenn das gelieferte Pferd nicht mit dem übereinstimmt, welches man zu liefern versprach. Dann ist die Rede von einer Nicht-Konformität.
Wenn die Übereinkunft zwischen den Parteien ausdrücklich angibt, dass das Pferd über bestimmte Qualitäten zu verfügen hat, wird das Pferd nicht konform sein, wenn es nicht über diese Qualitäten verfügt.

Wenn die Parteien in der Übereinkunft nicht beschreiben, über welche Qualitäten das Pferd verfügen muss, kann die Rede von Nicht-Konformität sein, wenn sich herausstellt, dass das Pferd nicht für den normalen Gebrauch geeignet ist.

Wenn die Nicht-Konformität feststeht, kann der Käufer:

Verlangen, dass der Verkäufer ein Pferd liefert, das den gemachten Absprachen genügt. Das wird nicht so evident sein, wenn ein Pferd bestimmte Qualitäten nicht erfüllt, weil die Ursache möglicherweise bei dem neuen Reiter liegt;
Die Bezahlung aufschieben;
Die Auflösung der Kauf-/Verkaufübereinkunft fordern;
Eine Preisminderung verlangen oder 
Einen Schadenersatz fordern.

Fazit

Sowohl Käufer als auch Verkäufer tun gut daran, die Absprachen bezüglich des Kaufs/Verkaufs eines Pferdes so deutlich wie möglich zu Papier zu bringen. Dann sind beide Parteien auf der Höhe der Erwartungen, welche die Gegenpartei beim Kauf/Verkauf des Pferdes hat und man kann schon einige Kopfschmerzen vermeiden.

Wenn Sie zu Vorstehendem Fragen und/oder Anmerkungen haben sollten, zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren.

 
 

Klaas Koentges ist seit 2007 Anwalt und spezialisiert auf Unternehmensrecht, und ganz besonders können Sie​ ihn um Rat und Beistand bezüglich Gesellschaftsrecht, Verbindlichkeiten, Verträgen und Übereinkommen sowie Insolvenzrecht und Handelsrecht konsultieren. Wegen seiner Passion und aktiven Erfahrung im Pferdesport ist Klaas Koentges Ihr hervorragender Partner, um Ihnen und/oder Ihrem Unternehmen in Angelegenheiten rund um das Pferd beizustehen (ganz gleich ob Reiter, Züchter, Eigentümer, Organisation, Verband...). 

Kontakt:

Klaas KOENTGES

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